Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Beratungsleistungen der Cognitframe Beratung mit Sitz in Spitalerstraße 16, 20095 Hamburg, gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen im Zusammenhang mit der Einbürgerungsberatung nach Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft.

Vertragsschluss

Mit der schriftlichen oder elektronischen Terminbestätigung und Annahme unseres Angebots kommt der Beratungsvertrag zustande. Leistungsbeschreibungen auf der Website sind unverbindlich, bis sie im Angebot konkretisiert werden.

Leistungen

Gegenstand ist die vereinbarte Beratung (z. B. Statusgespräch, Unterlagenprüfung, Begleitung der Antragsvorbereitung, Testvorbereitung). Wir erbringen keine Rechtsanwaltsmandate und keine behördliche Prozessvertretung, sofern nicht gesondert vereinbart.

Mitwirkung

Sie stellen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben sowie Unterlagen zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern vereinbarte Zeitpläne entsprechend.

Honorare und Zahlung

Es gelten die im Angebot genannten Preise. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Pauschalbegleitungen kann eine Anzahlung verlangt werden.

Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Garantie für den Erfolg eines Einbürgerungsantrags wird nicht übernommen; Entscheidungen trifft die zuständige Behörde.

Geistiges Eigentum

Checklisten, Zusammenfassungen und von uns erstellte Unterlagen dürfen für Ihren eigenen Antrag genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken bedarf unserer Zustimmung.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.